Vollgeld: Die Kritik an der Kritik

Da ich den Blog in den letzten Monaten vernachlässigte, möchte ich ein kleines Update geben in der weiteren Diskussion um Vollgeld.

Lino Zeddies schrieb  in der Septemberausgabe 2015 des Wirtschaftsdienstes eine Replik auf unseren Artikel. Anschließend stellen Martin Sauber und ich in einer Erwiderung (ab S.640) unser Sicht der Dinge dar. Insbesondere gehen wir noch einmal spezieller auf die Unterscheidung zwischen Hart- und Weichwährungsländer ein, und deren Spielraum eine tatsächlich höhere Seignorage zu realisieren.

Außerdem noch ein Hinweis auf meinen Vortrag auf der ecological economics conference (Uni Leeds) über die Fragestellung, inwiefern die Emission von „schuld-freiem“ Geld einen positiven Beitrag zur Verminderung eines positiven Zins-Wachstum-Differentials leisten könnte.

Am 4. Februar lud mich die Initative Kritische Ökonomik an der Universität Frankfurt zu einem Vortrag ein. Die Präsentationsfolien könnt ihr hier herunterladen: Vollgeld und Full Reserve Banking: Geldreformen auf dem Prüfstand
Dabei formulierte ich auch weitere Forschungsfragen, denen man sich noch intensiver empirisch und modelltheoretisch widmen sollte:

1.a) Entfällt die Finanzierung über Sichteinlagen, erhöhen sich die Kosten der Bankensektors. In welchem Maße würden diese an Kreditnehmer, Kreditgeber, Shareholder, Bankpersonal oder Girokonteninhaber weiter gegeben?

1 b) Was sind die makroökonomischen Implikationen von 1.a), mit Berücksichtigung von internationaler Kapitalmobilität?

2. a) Ein Vollgeldsystem eliminiert das Liquiditätsrisiko aus Sichteinlagen. In welchem Maße erhöht sich das Liquiditätsrisiko aus kurz- und mittelfristigen Spar/Termineinlagen, insbesondere bei ansteigender Liquiditätspräferenz?

2. b) Welche Implikationen hat 2.a) für die Rolle der Zentralbank als Lender of Last Resort? Wird dieser be- oder entlastet?

2. c) Ein möglicherweise ansteigendes Liquiditätsrisiko aus kurz- und mittelfristigen Termineinlagen könnte durch strengere Fristenkongruenz reduziert werden. Welche Implikationen hätte dies für die Entwicklung des Zinsniveaus?

 

 

Mit Vollgeld aus der Überschuldung?

Mein neuester Beitrag im Cicero mit Martin Sauber:

Nicht nur in Island wird über eine radikale Geldreform diskutiert: Das Vollgeldsystem, eine ausschließlich staatliche Geldschöpfung, verspräche eine drastische Reduzierung der Verschuldung sowie ein stabiles Finanzsystem. Sagen die Befürworter. Doch die Vollgeldidee könnte sich langfristig negativ auswirken.

 

Spekulationsblasen, instabile Finanzmärkte und strukturelle Verschuldungs- und Wachstumszwänge ziehen wirtschaftliche und infolgedessen soziale Krisen nach sich, so die Vollgeldbefürworter. Sie fordern, dass die von den Banken ausgehende dezentrale Giralgeldschöpfung verboten wird und eine zentrale Geldmengensteuerung durch die Zentralbank etabliert wird. Die Geschäftsbanken wären dann nur noch Kapitalsammelstellen, die ausschließlich Kredit vergeben dürfen, wenn sie Geld von der Zentralbank erhalten oder Sparer Geld bei der Bank deponieren. Sichtguthaben – also Guthaben auf Konten, die jederzeit abgehoben werden können – wären damit durch Zentralbankgeld voll abgesichert. Ein solches System wird „Vollgeld“ oder auch im englischen „Sovereign Money“ genannt.

 

Hohe Verschuldung der Ökonomie

Da in den Industriestaaten das Wachstum der Verschuldung das der Wirtschaft übersteigt, prognostiziert Vollgeldbefürworter Daniel Stelter für diese Länder eine gesamtwirtschaftliche Überschuldung. Ein solcher Schuldenüberhang, der staatliche wie private Haushalte betrifft, führe zu mangelnder Nachfrage und geringerem wirtschaftlichem Wachstum. Die Folgen wären Deflation gepaart mit hoher Arbeitslosigkeit.

Mit einer Vollgeldreform ergebe sich nun eine einfache Variante, den Schuldenberg abzubauen. Denn wenn Banken durch eine 100-prozentige Mindestreserve gezwungen werden zusätzliches Zentralbankgeld in Höhe der Sichteinlagen zu halten, benötigen die Banken mehr Geld. Der Staat kann diese zusätzliche Geldnachfrage durch Rückzahlung von öffentlicher oder privater Verschuldung bedienen, indem die Zentralbank der Regierung schuldfrei Geld überlässt.

Betrachtet man die Bilanzpositionen vor und nach der Umstellungsphase in das neue Geldsystem, können daher buchhalterisch tatsächlich Verbindlichkeiten in enormer Höhe abgebaut werden, ohne dass gleichzeitig Geldvermögen aus dem Währungsraum entfernt wird. Dabei wird der Privatsektor gezwungen, anstatt verzinslicher Staatsanleihen nun unverzinsliches Zentralbankgeld zu halten; bei Reduzierung der privaten Verschuldung hält ein Teil der Einleger anstatt verzinslicher Forderungen gegenüber der Bank nun unverzinsliches Zentralbankgeld.

Das zugrundeliegende Problem wird aber nur auf die lange Bank geschoben und nicht gelöst: Kann ein Schuldner seine Verbindlichkeiten aufgrund von Fehlinvestitionen oder zu geringer Leistungsfähigkeit nicht mehr bedienen, wird im Kreditgeldsystem die gegenüberliegende Forderung, das Kreditgeld, durch eine Insolvenz entfernt. Geschieht dies nicht, steht dem Geldvermögen in der Ökonomie kein realer Gegenwert gegenüber. Genau dies wäre bei der Umstellungsphase zum Vollgeldsystem der Fall, so dass die monetäre Sphäre gegenüber der realen Sphäre dominant bleibt.

 

Schuldenabbau durch Umverteilung

Unserer Meinung nach wird man nicht umhinkommen, den Schuldenüberhang in westlichen Ökonomien durch Umverteilung oder entsprechende Vermögensabgaben beziehungsweise Insolvenzen abzubauen, wie David Rhodes und Daniel Stelter in Ihrem bemerkenswerten Beitrag „Back to Mesopotamia?“ zeigen. Die grundlegenden Interessens- und Verteilungskonflikte lassen sich mit einem Vollgeldsystem nicht umgehen.

Wenn die Verschuldung des Staates reduziert wird, werden sowohl angebots- als auch nachfragetheoretisch üblicherweise positive Wirkungen auf Beschäftigung und Einkommen erwartet. Angebotstheoretisch führt in der neoklassischen Theorie die geringere Staatsverschuldung zu einem höheren Kapitalstockwachstum, weil geringerer staatlicher Konsum höhere private Investitionen ermöglicht, falls die Kapazitäten ausgelastet sind und Vollbeschäftigung herrscht. Von diesen Bedingungen ist die Wirtschaft jedoch weit entfernt. Nachfragetheoretisch wirkt eine geringere Staatsverschuldung langfristig expansiv durch eine niedrigere Risikoprämie im Zinssatz und geringere Transferleistungen des Staates an Einkommensbezieher mit hoher Sparquote. Da bei einer Umstellung auf Vollgeld die Verschuldung allerdings nur scheinbar reduziert wird, ähnlich eines Debt-Equity-Swaps eines Unternehmens (Staatsverschuldung wird in Zentralbankgeld getauscht), treten diese positiven Effekte nicht auf.

Inwieweit der Staat einen höheren jährlichen realen Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage) erwirtschaften kann, wird von den Portfolioentscheidungen der Kapitalanleger abhängen. Denn wenn Banken Sichteinlagen nicht mehr zur Finanzierung von Krediten nutzen können, müssen diese ihre höheren Kosten an Einleger und Kreditnehmer weitergeben. Gerade der Bankensektor zeichnet sich in einer offenen Volkswirtschaft durch hohe Kapitalmobilität aus, was bei geringeren Einlagenzinsen zu Umschichtungen in Fremdwährungen oder Sachvermögen führen kann. Ersteres würde die Zentralbank zu Zinserhöhungen zwingen, um den Geldwert zu erhalten, letzteres würde Vermögenspreisblasen zusätzlich befeuern.

 

Ohnmacht der Geldpolitik bei Vermögenspreisblasen

Spekulationen auf Immobilien-, Rohstoff- oder Aktienmärkten führen regelmäßig zu Blasen, die nach rasanten Höhenflügen platzen – auch Boom-Bust-Zyklen genannt. Doch egal, ob die Zentralbank eine Geldmengenverknappung (wie die Vollgeldbefürworter es vorsehen) oder eine herkömmliche Zinserhöhung durchführt: Es werden dadurch vor allem Investitionen im produktiven Sektor gedämpft. Die Gewinne spekulativer Investitionen sind hingegen so hoch, dass die Mehrkosten kaum ins Gewicht fallen.

Eine gezieltere Regulierung sowie makroökonomische Koordinierung würde das System tatsächlich stabilisieren, jedoch auch ohne Vollgeldreform. Ferner ist anzumerken, dass eine Vollgeldreform die Entstehung von Blasen nicht verhindern würde: Sobald mehrere Anleger eine positive Entwicklung bestimmter Branchen wittern, werden sie weiterhin ihr Geld dort investieren. Dieser Vertrauensvorschuss kann auch unter Vollgeld zu Finanzblasen führen.

Die Vollgeldreform soll außerdem den Zahlungsverkehr im Insolvenzfall schützen und zugleich das „too-big-to-fail“-Phänomen lösen. Doch hier wird übersehen, dass die Höhe der Haftung die entscheidende Fragestellung ist. Besteht ein Abwicklungsmechanismus mit klar definierter Haftungshierarchie (Aktien, Wandelanleihen, Festgelder) und Gläubigerbeteiligung, ist der Zahlungsverkehr auch in einem Giralgeldsystem sicher, insbesondere wenn die Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz („lender of last resort“) agiert. Banken mit Steuergeldern stabilisieren zu müssen, ist daher keine systemimmanente Notwendigkeit, sondern vielmehr politisches Versagen einer fehlenden Insolvenzordnung.

Die Ziele der Geldreformer sind erstrebenswert, wollen sie doch relevante Probleme unserer Wirtschafts- und Geldordnung überwinden. Allerdings kann ein Vollgeldsystem die Erwartungen nicht erfüllen und könnte sich je nach Ausgestaltung sogar negativ auf Beschäftigung und Einkommen auswirken. Der Überschuldung industrieller Staaten kann langfristig nur durch eine andere Einkommens- und Vermögensverteilung begegnet werden. So zeigen auch neueste Forschungen zur Finanzkrise, dass sowohl die Deregulierung des Finanzsektors als auch die seit den 80er Jahren ansteigende Ungleichheit der Einkommen mitverantwortlich sind für die Überschuldung der entwickelten Ökonomien.

Martin Sauber/Benedikt Weihmayr: Vollgeld und Full Reserve Banking – Geldreformen auf dem Prüfstand. (Wirtschaftsdienst 12, S.898–905, 2014).

Ulrich Bindseil und Philipp König würdigen postkeynesianische Geldangebotstheorie

2014 erschien das aufsehenerregende Papier der Bank of England „Money creation in the modern economy“ in welchem die postkeynesianische Geldangebotstheorie als Grundlage zur Erklärung der Geldentstehung und Geldpolitik verwendet wurde.

Erst jetzt bin ich aber über einen Aufsatz von 2013 im Review of Keynesian Economics  von Ulrich Bindseil (EZB) und Phillipp König (DIW) gestossen, in diesem Basil Moores Werk „Horizontalists and Verticalists: The Macroeconomics of Credit Money“ von 1988 gewürdigt wird.

http://www.elgaronline.com/view/journals/roke/1-4/roke.2013.04.01.xml

In 1988 Basil Moore published his book Horizontalists and Verticalists: The Macroeconomics of Credit Money, which this year celebrates its 25th birthday. We discuss this book from today’s perspective, and in particular whether Moore’s main assertions have been validated or rejected by the development of central bank practice and academic monetary economics. We find that the book has impressively stood the test of time and, despite part of textbook economics still insisting on the money multiplier as an explanation for the money supply, it is not much of an exaggeration to say that we have all become ‘Horizontalists’ in the last 25 years.

Sie versuchen auch eine Erklärung zu finden, warum sich die Sichtweise einer endogenen Geldmenge so schwer durchsetzt in der VWL:

It is, however, hard to understand why an oeuvre that has been corroborated so well by reality has not yet received its well-deserved recognition. For us, the only plausible explanation may be that Moore’s message is formulated so vigorously that it still appears overly provoking to many.

Und weiter schreiben Sie:

Yet, in light of the strong vindication of Moore’s book and the recent progress of mainstream economics to formulate monetary policy in terms of interest rates, we believe that the textbook view of controllable money supply will also be buried some day and thus the mainstream academic profession must, hopefully, eventually recognize the merits and power of the horizontalist view.

Es bleibt spannend, inwieweit sich andere postkeynesianische Theoriebausteine in den nächsten Jahrzehnten in den Mainstream integrieren werden.

Vollgeld Kritik im Wirtschaftsdienst erschienen

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes zur Evaluierung der Geldreformideen Vollgeld und Full Reserve Banking im Rahmen der Forschungsagenda der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe nachhaltiges Geld konnte ich in dankbarer Zusammenarbeit mit Dr. Martin Sauber im Dezemberheft 2014 des Wirtschaftsdienstes veröffentlichen. Die ausführliche Studie dazu wird in Kürze in der ZÖSS Discussion Paper Series Hamburg erscheinen.

Abstract

Das heutige Kreditgeldsystem wird von Kritikern zunehmend infrage gestellt. Vertreter von Vollgeld und Full Reserve Banking postulieren, dass die dezentrale Giralgeldschöpfung der Banken destruktive Boom-Bust-Zyklen, finanzielle Instabilitäten sowie strukturelle Verschuldungs- und Wachstumszwänge verursacht. Als Lösung schlagen sie eine staatliche Geldmengenemission und -steuerung vor. Die Autoren analysieren die makroökonomischen Auswirkungen und zeigen die mangelnde theoretische Fundierung dieser Reformvorschläge auf. Sie argumentieren, dass die Implementierung der geforderten Maßnahmen die Währungsqualität mindert und damit sozialökonomische Missstände verschlimmert.

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http://link.springer.com/article/10.1007/s10273-014-1766-7

Unter folgendem Link könnt ihr eine Kopie des Artikels herunterladen. Bitte wahrt den Umständen entsprechend die Rechte.

klick mich

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Ich möchte mich für die finanzielle Unterstützung seitens der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe nachhaltiges Geld bedanken, ohne diese die Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Auch ist den Teilnehmern des Workshops im Herbst 2013  am Zentrum für ökonomische und soziologische Studien (ZÖSS) an der Universität Hamburg zu danken für Ihre inhaltliche Inspiration.

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Die Forschungsergebnisse konnte ich außerdem bisher auf folgenden Veranstaltungen präsentieren:

IMK Workshop, Pluralismus in der Ökonomik 08.-10. August 2014 Berlin

4th International Degrowth-Conference,  02.-06. September 2014, University of Leipzig

Herbsttagung des AK Politische Ökonomie in Kooperation mit der World Economic Association, 17.-19. Oktober, 2014, Frankfurt am Main

Plenum des AK Plurale Ökonomik Hamburg unter Anwesenheit von Prof. Steve Keen, 3. Dezember 2014

höheres Eigenkapital für Banken, aber wie?

Politiker und Wissenschaftler sind sich einig: Banken benötigen mehr Eigenkapital um in Zukunft Verluste ohne Steuergelder tragen zu können. Doch auf welchem Weg und in welcher Höhe Eigenkapital vorgeschrieben werden soll, darüber wird innerhalb der Basel III Umsetzung noch immer gestritten.

Bei der Diskussion geht es im Besonderen um zwei Größen, die risikogewichtete Eigenkapitalquote sowie die Leverage Ratio. Bei der ersteren Quote werden Aktiva nach ihrem Risikoprofil gewichtet, bei der zweiteren wird die gesamte Bilanzsumme in das Verhältnis zum Eigenkapital gesetzt. Da die Risikogewichtung komplex und die Umgehungsmöglichkeiten für Banken hoch sind, sehen viele Kritiker die zusätzliche Erfordernis einer Leverage Ratio, wie sie beispielsweise in Kanada Tradition hat und neuerdings auch in der Schweiz Anwendung findet. Um den Unterschied der Quoten zu verdeutlichen: Wenn bei  deutschen Großbanken von einer Kernkapitalquote von 7 Prozent die Rede ist wird die risikogewichtete Ratio gemeint, hingegen beträgt die Leverage Ratio lediglich 1,9 Prozent (Stand Dezember 2012). Um zukünftige Krisen abfedern zu können sieht Basel III bis 2018 eine Leverage Ratio von 3 Prozent vor, manche Notenbanker und Ökonomen gehen aber wesentlich weiter: z.B. fordern Thomas Hoenig (FDIC), Daniel Tarullo (FED) und Mervyn King (BoE) eine Leverage Ratio von über 6 Prozent, Martin Hellwig (Max-Planck) kann sich sogar eine wirkliche Eigenkapitalquote von 20-30 Prozent vorstellen. Gerade aber aus kontinentaleuropäischen Regierungskreisen wird eine solche Höhe abgelehnt.

Ich möchte nun nicht erörtern, welche Art und Höhe an Eigenkapital erforderlich ist, sondern einen alternativen Ansatz aufzeigen, wie man höhere Quoten erreichen kann.
Der bisherige Plan, höhere Eigenkapitalvorschriften zu erreichen sieht wie folgt aus: Über einen langen Zeitraum bis 2019 sollen Banken über Ausgabe von Aktien oder die Einbehaltung von Gewinnen ihr Eigenkapital stärken, was jedoch zulasten der Dividenden geht. Mögliche negative Effekte sind hierbei nicht auszuschließen. Der Bankensektor hat nämlich die Möglichkeit durch Schrumpfung seiner Bankbilanz die Equity Ratio zu verbessern. Wenn hierbei das Kreditgeschäft an realwirtschaftliche Unternehmen zurückgefahren wird, kann das Wachstum der Realwirtschaft darunter leiden. Studien des internationalen Währungsfonds (IMF) oder der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) bestätigen dies, wenn auch nur in geringem Maße.

Um diesen negativen Effekt abzuferdern wäre ein großflächiger Bail-in im Bankensektor denkbar, eine Leverage Ratio von 10 oder 20% durchaus möglich. Bail-In bedeutet, dass Banken mithilfe Ihrer Gläubiger rekapitalisiert werden, ohne dass Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Fremdkapital können Anleihen oder Einlagen darstellen, welche ab einem Freibetrag von beispielsweise 100.000€ zu einem gewissen Prozentsatz in Aktien umgetauscht werden. Auch werden die ehemaligen Inhaber von Fremdkapital und nun neuen Aktionäre nur dann Verluste erleiden, wenn auf der Aktivseite des Instituts auch wirklich Forderungen oder Vermögenswerte abgeschrieben werden müssen. Denn nach dem Modigliani-Miller-Theorem sind die Finanzierungskosten eines Unternehmens unabhängig von der Kapitalstruktur. Wird eine Anleihe in Eigenkapital gewandelt, verändert sich nur das Risiko und die Verteilung der Erträge, in Summe ist dies jedoch neutral. (Vorrausgesetzt Eigenkapital wird gegenüber Fremdkapital nicht steuerlich diskriminiert, was momentan der Fall ist, daher änderungsbedürftig) Bei der Ausgestaltung des Freibetrages müsste man sich die Situation im Detail ansehen. Da mittlere und große Unternehmen oft sieben- oder achtstellige Summen als Giroguthaben (für realwirtschaftliche Transaktionen) halten, würde ein Freibetrag von nur 100.000€ zu Liquditätsschwierigkeiten führen. Dies könnte man durch eine Kreditierung seitens der Bank nach der Umwandlung der Einlage in Eigenkapital entschärfen. Somit bleibt die Zahlungsfähigkeit gewährleistet.

Noch aus einem weiteren Grund wäre ein solcher Bail-In vorteilhaft. Durch den Fall Zypern, bei dem erstmals in der Eurozone ein singulärer Debt-Equity Swap prominent erfolgt war, wird dieses Konzept auf europäische Ebene als ein Instrument mit weiterem Potential gesehen. Auf dem EU Gipfel im Juli haben die Mitgliedsländer bekräftigt einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu beschließen. Die momentanen Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zeigen jedoch noch viele Unstimmigkeiten, beispielsweise das Beharren mancher Länder auf Veto-Rechte und andere Sonderwünsche. Zudem hat Finance Watch in Brüssel in einer aktuellen Studie dargelegt, dass mit einem einzelnen Bail-In innerhalb der jetzigen Bankenlandschaft weiterhin große Risiken für die Systemstabilität bestehen. Wenn beispielsweise die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 2 Billionen ins Trudeln kommt, kann es schnell in einen Dominoeffekt münden. Also würde ein Bail-In in der Realität in einer Krisensituation nicht angewandt werden, da kein Politiker dieses Risiko eingehen möchte. Um dies zu verhindern, fordern viele Bankenkritiker eine Verkleinerung von Banken, was meiner Meinung nach nicht wirklich weiterhilft, da die Risiken dann nur auf viele kleine Institute verteilt sind. Die Verflechtung wird jedoch weiterhin bestehen. Das zyprische Modell ist ergo nur dann möglich, wenn die Gläubigerbeteiligung bei Banken mit geringer Verflechtung und Volumen durchgeführt wird. Solange die Eigenkapitaldecke also weiterhin sehr gering ist, wird ein Bail-Out systemrelevanter Banken mit Steuergeldern weiterhin nötig sein, auch wenn deutsche Regierungspolitiker im Wahlkampf anderes behaupteten.
Genau hier würde der oben beschriebene großflächige Bail-In ansetzen, da systemrelevante Banken nun ausreichendes Eigenkapital vorweisen würden um größere Abschreibungen verkraften zu können. Wenn zukünftige Regierungspolitiker wie Markus Söder ihr Ziel durchsetzen möchten, keine Steuergelder für Banken mehr aufwenden zu müssen, wird man unorthodoxe Lösungen nicht ausschließen können.

Mit diesem Beitrag möchte ich einen solchen Debt-Equity Swap im Bankensektor nicht als das „einzig Wahre“ vermitteln, sondern zeigen, dass unkonventionelle Konzepte gefragt sind wenn der Steuerzahler bei zukünftigen Bankenrettungen außen vor bleiben soll. In der Krisenentwicklung der letzten 5 Jahre habe ich zu oft den Satz gehört, „geht nicht, gibts nicht“. Krisen zeigen aber oft, dass das was zuvor für viele als undenkbar erschien, dann doch Realität werden kann. Angefangen bei dem Bruch der“No-Bail Out“ Klausel in Griechenland, über die enorme Ausdehnung des Mandats der europäischen Zentralbank, bis hin zum zyprische Bail-In. 

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass der Weg eines Bail-Outs mit anschließender Schuldentilgung über Vermögensabgaben nicht verkehrt ist. Damit priorisiert man zuvorderst soziale Gerechtigkeit, jedoch zulasten der Haftungsfrage. Doch der Weg, der die letzten 5 jahre gegangen wurde, nämlich Bail-Out ohne anschließender Beteiligung der Krisengewinner ist völlig verkehrt. Schon paradox, dass bei der momentan kritischen Vermögenskonzentration und der damit einher gehenden steigenden öffentlichen und privaten Verschuldung Wahlen mit geplanten Steuererhöhungen verloren werden. Sind es doch gerade konservativ-liberale Institutionen wie der internationale Währungsfonds oder die Boston Consulting Group die neuerdings diese Entwicklung ankreiden und Vermögensabgaben als gangbaren Weg erachten. Ein gewisses Umdenken findet also statt, wenn auch nur langsam.

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Europäische Lohnkoordinierung oder nationale Währungen – entscheidet euch!

Mit der Auflösung der nationalen Währungen und Einführung des Euro hat man bewusst Markt-mechanismen außer Kraft gesetzt. Die Ausgleichsfunktion nationaler Währungen im Bezug auf sich unterschiedlich entwickelnde Volkswirtschaften wurde ausgeschalten. Weniger Markt erfordert mehr Staat, doch ist dieses „Mehr“ an Staat zurzeit erkenntlich?

Schon 1988 hat Fritz W. Scharpf (Danke für den Hinweis an Matthias Garscha), emeritierter Direktor des Max-Planck Instituts für Gesellschaftsforschung in seinem Aufsatz „Weltweite, europäische oder nationale Optionen der Vollbeschäftigungspolitik?“ vor einer einheitlichen Währung und ausbleibender Koordination gewarnt . Mit dem Hinweis auf die völlig unterschiedlichen Ziele und Verhandlungsstärken der nationalen Gewerkschaften konstatiert er:

Das Ergebnis waren bisher unterschiedliche Steigerungsraten der nominalen Lohnstückkosten, deren Wirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit mancher Länder verheerend gewesen wäre, wenn sie nicht durch die(auch innerhalb des Europäischen Währungssystems bisher möglichen) Anpassungen der Wechselkurse immer wieder ausgeglichen worden wäre. Wenn sich – unter sonst gleichen Umständen – die Wechselkurse in Europaseit 1970 oder auch nur seit 1982 nicht hätten ändern können, hätten die Bundesrepublik und die Niederlande die übrigen Länder vom Markt gefegt.

Aufgrund dessen prognostizierte er die düstere Aussicht:

Solange die industriellen Beziehungen in der Bundesrepublik so viel weniger Inflationsdruck erzeugen als die der meisten Partnerländer, wäre der vollintegrierte Binnenmarkt mit einer einheitlichen Geld- und Währungspolitik aus der Sicht der schwächeren Länder das perfekte Instrument des deutschen Wirtschaftsimperialismus.

Das fatale dabei ist, dass genau dies eingetreten ist, ähnlich wie Flassbeck es 1999 im  Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschrieben hat.  Weshalb die Politik solche warnenden Stimmen ignorierte, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Frage ist nun, wie aktuell das Problem der divergierenden Lohnstückkosten angegangen wird. In südlichen Ländern werden Lohnsenkungen zur Korrektur vorgenommen, in Deutschland hingegen moderate Lohnsteigerungen; relativ gesehen die richtige Tendenz. Doch machen Lohnsenkungen in einem privat überschuldeten Umfeld Sinn? Irving Fisher (1933) prägte in seiner Untersuchung der damaligen großen Depression den Begriff der „Debt Deflation“. Diese Theorie besagt, dass private Haushalte ihre Verschuldung durch ein abnehmendes Preisniveau noch schwieriger zurückführen können und somit die Einnahmen der Unternehmen durch niedrigere Konsumausgaben absinken, was zusätzliche Entlassungen und weitere Einkommens- und Kreditausfälle mit sich zieht. Die steigenden Kreditausfälle führen außerdem zu vermehrten Bankenpleiten was die Kreditversorgung der Volkswirtschaft einschränkt, somit ein keinesfalls wünschenswerter Teufelskreis. Angewandt auf den Fall Spanien wäre also ein inflatorisches Umfeld besser geeignet als ein deflatorisches, um die durch Strukturmaßnahmen zusätzlich strapazierte Arbeitsmarktsituation zu entspannen.

Eine bessere Lösung wären daher außerordentliche nominelle Lohnerhöhungen in den starken Ländern und stagnierende Löhne in den schwachen Volkswirtschaften. Um jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraumes zum Ausland hin aufrechtzuerhalten, müsste eine Abwertung seitens der EZB vorgenommen werden. Damit könnte man die relativen Divergenzen innerhalb des Euroraumes auflösen – bei Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit zum Rest der Welt. Letztlich profitieren auch die Gläubiger, also die größtenteils nördlichen Staaten von solch einer Maßnahme, denn die Schuldner (südliche Länder) können ihre Überschuldung nur bei wirtschaftlicher Stärke zurückführen.

Doch dazu bräuchte es den politischen Willen und auch die Einsicht Deutschlands, dass wir nicht einseitig die Reformen auf die Südländer abwälzen können. Normalerweise hätte Deutschland dieses Jahr durch das neue makroökonomische Frühwarnsystem der EU Kommission Reformen einleiten müssen, da es den Schwellwert des Leistungsbilanzüberschusses von 6% übertraf, durchgesetzt hatten sich die EU Beamten jedoch nicht. Man sieht also, dass die besten Analysen, Gesetze und Regeln nichts nutzen, wenn der politische Wille nicht vorhanden ist.

Die Nationen Europas müssen sich fragen, ob sie endlich kooperieren wollen oder weiterhin auf nationale Eigeninteressen blicken. Der Euro kann nur mit Kooperation überleben, ansonsten werden die ökonomischen Fakten den Euro zerreißen.

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PS: Das Wahlergebnis in Italien macht die politische Lage nicht leichter, vorallem wenn man auf deren Lohnstückkostenentwicklung der letzten zehn Jahre blickt. Italien ist immernoch oberhalb der Zielinflation von 2% pa. Wer die grundlegende Bedeutung der Lohnstückkosten noch nicht kennt, sollte sich einen Vortrag von Flassbeck ansehn. http://youtu.be/2AQxCKIuCHY (die erste Stunde) wobei ich denke dass er zu optimistisch ist bezüglich der Wettbewerbssituation nach einer solchen nominellen Aufwertung…ich präferiere im Gegenzug die parallele Abwertung durch die EZB, sodass sich die Weltmarktposition der Eurozone zum Ausland hin nicht verschlechtert

Lohnstückkostenentwicklung ausgewählter Länder

Lohnstückkostenentwicklung ausgewählter Länder

Europolitik der Piraten?

Die Piraten stehen kurz davor, sich ein Programm zur Europolitik zu geben. Diesen Prozess möchte ich unterstützen und meine Sicht der Dinge darlegen.

Zu Beginn möchte ich aus dem Bericht der „Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe“ [1] zitieren, welcher das Dilemma der Eurokrise zutreffend beschreibt:

Die Wurzeln der aktuellen Krise liegen in dem Widerspruch, der sich aus der Existenz einer gemeinsamen, supranationalen Währung und dem gleichzeitigen Weiterführen nationalstaatlicher Politiken ergibt. Um diesen Widerspruch zu überwinden, bedarf es weder eines „europäischen Super-Staates“ noch einer Rückkehr zu den einzelnen Nationalstaaten oder nationalen Währungen. Was wir hingegen benötigen, ist ein fiskalpolitischer Föderalismus sui generis, der sich aus den funktionalen Defiziten der aktuellen gemeinsamen Währungsstruktur ableitet und gleichzeitig weitest möglich die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten der Eurozone respektiert.

Angesichts der geringen Bereitschaft nationaler Regierungen und Parlamente Souveränität an EU Institutionen abzugeben, muss man sich mit einem Zwischenmodell abfinden. Dies heißt jedoch nicht, dass die Piraten eine langfristig tiefere Integration ablehnen sollten, denn  eine Vision „Vereinigte Regionen/Staaten von Europa“ halte ich durchaus für erstrebenswert. Dies deckt sich mit auch dem in Bochum verabschiedetem Grundsatzantrag [2] zu Europa, der einen erneuten europäischen Verfassungskonvent vorsieht.

Die folgenden Ausführungen sind deshalb erst einmal auf völkerrechtlicher Basis gedacht, wobei eine spätere Implementierung in die EU-Verträge anzustreben wäre.

Zuerst ist zu entscheiden, ob und wie man den Fiskalpakt, beziehungsweise die Maastrichtkriterien einhalten möchte. Mir ist die saldenmechanische Problematik [3] dieser Schuldenbremsen durchaus bewusst, doch ist fraglich ob es politisch überhaupt noch möglich ist, bis zum kommenden Bundesparteitag eine Mehrheit gegen Fiskalpakt und Maastricht zu finden. Eine weitere Frage wäre dann, wie mit der Möglichkeit der Verschuldung der einzelnen Staaten umzugehen ist. Denn eine jeweils beliebige Verschuldung einzelner Volkswirtschaften innerhalb einer Währungsunion führt mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut zu Verwerfungen. Dies könnte nur dann funktionieren, wenn man eine zentrale Finanz– und Wirtschaftspolitik auf supranationaler Ebene hätte, was  im Moment nicht abzusehen ist. Deshalb möchte ich zwei Modelle vorschlagen, die sich an die europäische Schuldenbremse des Fiskalpaktes/Maastricht halten. Falls jedoch genug Interesse für ein Modell ohne Schuldenbremse besteht, bin ich gerne bereit dabei mitzuwirken.
Folgende beide Optionen halte ich politisch sowie ökonomisch geeignet:

Option 1 Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates [4]

Der Schuldentilgungsfonds sieht eine zeitlich begrenzte (ca 25 Jahre) Vergemeinschaftung der Staatsschulden über 60% des BIP vor, mit dem Ziel die Refinanzierungskosten der notleidenden Staaten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die teilnehmenden Staaten zu verbindlichen Strukturmaßnahmen und eigens zum Zwecke der Tilgung eingeführte Steuern. Da eine Schuldentilgung immer auch eine Geldvermögensvernichtung bedeutet, sollte man  Vermögensabgaben [5] in die nähere Betrachtung mit einbeziehen, da ein „herauswachsen“ aus dem Schuldenberg faktisch nicht möglich sein wird. Selbst Schäuble [6] hält dieses Instrument für gerechtfertigt, zumindest in den akut kriselnden Staaten.
Vorteil: Zinskosten bleiben in den PIIGS [7] auf erträglichem Maße; Auflagen werden exakt definiert; Sicherheiten müssen hinterlegt werden; zeitlich begrenzt; gute Möglichkeit um gezielt Verteilungsgerechtigkeit herzustellen (da Steuererhebungen direkt auf die politische Agenda kommen)
Nachteil: Solidere Länder haben geringfügig höhere Zinskosten;  gemeinsame Haftung; langer Zeitraum mit finanzieller Belastung für die Bevölkerung

Option 2 Schuldenschnitt der Projektgruppe ESM [8]

Der Vorschlag sieht Schuldenschnitte bis mindestens 60% des BIP mit gleichzeitiger Rekapitalisierung des Bankensektors über private Gläuber mittels Debt-Equity-Swap [9] vor. Nur im äußersten Falle soll der Bankensektor mit Staatsgeldern gestützt werden. Da aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen vorallem die Unter- und Mittelschicht in Staatspapiere über Lebensversicherungen und private Renten spart, sollen bis zu einem gewissen Höchstbetrag diese Gelder geschützt werden.
Vorteil: schnelle Lösung des Schuldenproblems; keine andauernde finanzielle Belastung der Bevölkerung, marktwirtschaftliches Prinzip wird gestärkt
Nachteil: Kapitalverkehrskontrollen müssten für wenige Wochen/Monate installiert werden, evtl. zukünftig rechtliche Probleme, schwierig  um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen

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Makroökonomische Koordination

Nun komme ich zum wichtigeren Thema, nämlich der Frage der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Staaten innerhalb der Währungsunion. Dabei gibt es zwei entscheidende Indikatoren, die Lohnstückkosten und Leistungsbilanzen. Während Deutschland seit der Euroeinführung durch Lohnzurückhaltung das Inflationsziel von 2% massiv unterschritten hat, südliche Länder sich jedoch überschießend Lohnabschlüsse geleistet haben, ist Frankreich mustergültig im 2% Zielkorridor geblieben. [10] Bei den Handelsbilanzen ist ein ähnlich divergierendes Bild zu sehen, Deutschland mit historisch hohen Handelsüberschüssen, der europäische Süden mit gravierenden Defiziten. [11]  Diese Problematik haben nun auch die Regierungen Europas erkannt, und ein makroökonomisches Scoreboard [12] eingerichtet. Dieses geht jedoch nur asymetrisch gegen Ungleichgewichte vor, der Schwellenwert für Defizite liegt bei 4% des BIP, der der Überschüsse hingegen erst bei 6% des BIP (Durchschnitt der letzten 3 Jahre). Deutschland dürfte wohl für das Jahr 2012 die 6% Schwelle übertreten [13], wobei die aktuellen Zahlen erst noch abzuwarten sind. Fest steht jedoch, dass ein solches „unter seinen Verhältnissen leben“ auf Dauer nicht gut gehen kann aus international gesamtwirtschaftlicher Perspektive. Es geht hierbei auch nicht darum Deutschland zu „schwächen“, sondern den Binnenmarkt zu stärken um die Bevölkerung angemessen an den erwirtschafteten Gütern und Dienstleistungen teilhaben zu lassen. Zudem ist anzumerken, dass der wirtschaftspolitische Kurs der letzten 10 Jahre gegen das Stabilitätsgesetz §1 von 1967 [14] verstößt, in welchem man sich zu einem außenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichtet hatte.
Deshalb schlage ich für Leistungsbilanzsalden einen symetrischen Schwellenwert von 4% vor, was auch den Partnerländern entgegenkommen würde [15].  Um jedoch auch langfristige strukturelle Ungleichgewichte bekämpfen zu können, ist beispielsweise ein auf 7 Jahre berechneter Schwellenwert von 2% überlegenswert.  Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine verstärkte Lohnkoordinierung [16], indem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände die Lohnformel „Produktivität plus EZB-Zielfinlation“ berücksichtigen, jedoch immer mit einem wachen Auge auf die anderen Mitglieder der Eurozone.

Zyklischen Divergenzen, ausgelöst durch die Geldpolitik der EZB bei unterschiedlichen Inflationsraten im Währungsraum sind ein zusätzliches Problem. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Realzinsen führen zu sich selbstverstärkenden konjunkturellen Entwicklungen. So würde derzeit ein höherer Leitzins Deutschland gut tun, hingegen ein niedrigerer Leitzins schwachen Ländern wie Spanien oder Portugal entgegenkommen. Die Aufgabe der Regierungen wird es sein, mit restriktiver Fiskalpolitik hohe Inflationsraten zu bekämpfen, bei niedrigen Inflationsraten invers. Doch wenn eine starke Lohnkoordinierung erfolgt, werden solche Divergenzen automatisch abgebaut werden. Das erschreckende dabei ist, dass Heiner Flassbeck, 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, die drohende Entwicklung im Jahreswirtschaftsbericht exakt dargelegt hat [17]. Hätte man auf Ihn damals schon gehört, würde die Krise mit ihren enormen realwirtschaftlichen Kosten niemals passiert sein.
Um die Wirtschaft in den notleidenden Staaten wieder auf die Beine zu bringen, schlage ich einen Art Marshall Plan vor. Wie solch einer aussehen kann, hat der DGB Ende letzten Jahres dargelegt [18]Dieser bezieht sich jedoch nicht nur auf die aktuelle Eurokrise, sondern möchte darüber hinaus die europäischen Volkswirtschaften EU-27 auf eine ressourcenschondene und energiearme Wirtschaftsweise bringen. Zudem steht die langfristige Brennstoffunabhängigkeit und CO2 Reduktion im Mittelpunkt. Der Plan beinhaltet einen Mix aus institutionellen Maßnahmen, direkten öffentlichen Investitionen, Investitionszulagen für Unternehmen und die Konjunktur stabilisierende Konsumanreize. Dies soll mittels eines „europäischen Zukunftsfonds“ realisiert werden, welcher sich über sogenante 10-Jährige „New Deal Anleihen“ und einer Finanztransaktionssteuer finanziert. Wer sich für die genaueren Berechnung interessiert, kann in folgendem Link nachlesen [19].  Man muss das nicht 1:1 übernehmen, dennoch halte ich die Grundtendenz für richtig. Ebenso sollte man die Ausgabenkürzungen in Griechenland zeitlich strecken, um negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung abzumildern. Wie der IWF vor kurzem offiziell zugab, hat man die Multiplikatoreffekte von restriktiver Fiskalpolitik zu stark unterschätzt [20].
Optional ist zu überlegen, ob man nicht das Thema Notenbankkredite an den ESM noch einmal aufgreifen möchte. Siehe dazu mein Beitrag aus dem Sommer [21]. Leider müsste man dann aber EU Recht ändern, was schwierig werden könnte. Das Thema Bankenregulierung und Steuerharmonisierung habe ich jetzt komplett rausgelassen, weil man nicht auf allen Hochzeiten tanzen kann 😉. Doch da werden wir vorrausichtlich zum nächsten BPT eh gute Anträge vorfinden.
In verschiedenen Diskussionskreisen werden Vorschläge wie nationale Währungen, Parallelwährungen oder gar ein Süd/Nordeuro gefordert. Dies halte ich nach langem abwägen nicht für nötig, da auf europäischer Ebene noch genug politischer Wille vorhanden ist, den Euro als Zukunftsprojekt zu gestalten.

Links aus dem Text:

[1] http://www.eng.notre-europe.eu/media/eurovollenden-berichtpadoaschioppagruppe-ne-jdi-nov12.pdf
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa
[3] http://www.flassbeck.de/pdf/2011/August2011/Der%20Staat%20als%20Schuldner.pdf
[4] http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf
[5] http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.405753.de%5B6%5D http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS
[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-ueber-sondersteuer-fuer-reiche-von-der-schuldenkrise-zur-verteilungskrise-1.1411434
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS
[8] http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262
[9] http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/hans-werner-sinn-nicht-steuerzahler-sondern-glaeubiger-soll-verluste-tragen/6756788-2.html
[10] http://img152.imageshack.us/img152/546/01152013161338.png
[11] http://img831.imageshack.us/img831/6406/01152013162141.png
[12] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2011-08-16-wirtschaftspolitische-Steuerung-faq.html#doc279408bodyText10
[13 http://www.ftd.de/politik/europa/:handelsueberschuss-merkel-droht-ruege-aus-bruessel/70076146.html
[14] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabg/gesamt.pdf
[15] http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-stabilitaetspakt-extrawurst-fuer-deutschland/60127194.html
[16] http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2011/6/2583/
[17] http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6157
[18] http://www.dgb.de/themen/++co++985b632e-407e-11e2-b652-00188b4dc422/@@index.html?search_text=marshall&x=0&y=0
[19] http://www.dgb.de/themen/++co++64e1dc32-4081-11e2-9bfe-00188b4dc422
[20] http://blog.zeit.de/herdentrieb/2013/01/07/der-iwf-wusste-es-die-ganze-zeit-besser_5609
[21] https://benediktweihmayr.wordpress.com/2012/07/11/banklizenz-fur-den-esm/
[22] http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/vollgeld-iwf-forscher-spielen-radikale-bankreform-durch/7008170.html