Banklizenz für den ESM?

UPDATE:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12. September klargestellt, dass der ESM aufgrund des Artikels 123 Absatz 1 AEUV nicht befugt ist, Notenbankkredite zu erhalten. Somit ist diese gesamte Option leider vom Tisch. Dies zeigt jedoch nur wiederrum, in welch ideologisches Korsett man sich künstlich durch die EU Verträge gezwungen hat. Interessant wäre dabei noch, ab wann der ESM als „Kreditinstitut in öffentlichem Eigentum“ anerkannt wäre, und somit Zentralbankgeld erhalten dürfte nach Art. 123 Absatz 2 AEUV.

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In der Debatte um den ESM fällt immer wieder das Schlagwort „Banklizenz“ für den ESM.

Zu Beginn eine begriffliche Klarstellung. Der ESM benötigt juristisch gesehen keine „Banklizenz“ um an EZB-Geld zu kommen, da er nach Artikel 32 (9) ESM-Vertrag von jeglicher Zulassungs- und Lizensierungspflicht befreit ist. Lediglich der EZB Rat muss mit einfacher Mehrheit den Notenbankkrediten zustimmen. Der Begriff „Banklizenz“ wird also in der politischen Debatte gerne aufgrund seines Einfachheit verwendet. (ESM Direktorium und EZB müsste natürlich sein OK geben)

Doch weshalb Notenbankkredite für den ESM?

Aufgrund der Kapitalflucht in den PIIGS Staaten, besonders Griechenland , „drucken“ deren Notenbanken via ELAs (Emergency Liquidity Assistance) nahezu beliebig Geld für „notleidende“ Banken. Diese Kredite werden jedoch nur mit fragwürdigen Sicherheiten hinterlegt und verhindern Bankenpleiten im großen Stil. Zudem hat die EZB über SMPs (Securities Markets Programme) seit 2009 ca 290 Mrd. in Staatsanleihen strauchelnder Staaten investiert. Diese Maßnahmen beinhalten enorme Risiken, denen Deutschland nicht Einhalt gebieten kann. Denn im EZB-Rat wird keine Einstimmigkeit benötigt, um Beschlüsse für SMPs und ELAs zu fassen, lediglich einfache oder 2/3 Mehrheiten. Man erkennt also, dass es hier um ebenso große Summen geht, wie die Rettungshilfen welche in den Parlamenten beschlossen werden (ESM und EFSF). Warum nicht also gleich Notenbankkredite an den ESM, mit gleichzeitigem Verbot von ELA und SMP? Deutschland hätte aufgrund der Stimmverteilung im ESM die Sperrminorität und könnte über die Ausdehnung von Risiken angemessen mitbestimmen.

Ein weiterer Grund ist rein betriebswirtschaftlich, jedoch aus Sicht der Geldordnung von höchster Bedeutung. Weshalb sollten sich private Geschäftsbanken Notenbankgeld für 0,75% (LTRO bisher 1%) leihen dürfen, um das Geld den Staaten für ein vielfaches an Zinsforderungen weiterzuverleihen? Aufgrund des Ausfallrisikos, wo jedoch Notenbankmaßnahmen und momentane Politik jeglichen Ausfall verhindern? Eine marktwirtschaftliche Ordnung sieht anders aus. Dass diese Notenbankkredite an den ESM aus Sicht der Liquiditätssteuerung neutral (inflationsneutral) gestaltet sein können, hat der Sachverständigenrat in seinem diesjährigen Jahresgutachten leicht verständlich erläutert. Den ESM als Mittler zwischen EZB und Staaten zu legen würde das Eurofinanzsystem auf eine demokratischere Ebene heben als der Status Quo, zudem werden Zinserträge wieder an die Staaten abgeführt. Die EZB kann sich primär wieder der Preiswertstabilität widmen und wird Kredite an den ESM nur innerhalb ihres Mandats vergeben. Maßnahmen wie 3 jährige LTROs sollten dann aber der Vergangenheit angehören. Durch die Möglichkeit Deutschlands, Kredite nur dann auszureichen wenn Nehmerländer geeignete Maßnahmen ergreifen um die Ungleichgewichte abzubaun, werden Gelder nicht sinnlos fließen.

Dieser Vorschlag hat eine breite Unterstützung in der europäischen politischen Landschaft: SPD, Grüne und Linke, Hollande in Frankreich sowie Monti in Italien, Martin Schulz (Präsident des EP) sowie die Österreichische Regierung. Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der deutschen Bank treibt diese Idee ebenso voran. Fragwürdig dabei ist die Position Weidmanns (deutsche Bundesbank), welcher auf dem Eurogipfel im Dezember Notenbankkredite an den IWF für „positiv“ befunden hätte, jedoch für den ESM nicht.

Nun denn, ich hoffe ich konnte für den Ein oder Anderen Licht ins Dunkel bringen, und hoffe dass sich die Debatte in Europa in den nächsten Monaten um eben diese Thematik verstärkt.

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Anmerkung 1.: Gedankenspiele, wie die Staatshaushalte langfristig an einer vergrößerten Seigniorage partizipieren können sollten unabhängig von der Eurokrise diskutiert werden. Deshalb hab ich das außen vor gelassen.

Anmerkung 2.: Bedenken gegenüber dem ESM, möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Zum einem wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällen, und zum anderen werde ich evtl. im Laufe der nächsten Wochen noch einen Beitrag zum ESM verfassen.

Anmerkung 3.: Thomas Mayer hat Ende Juni im ifo Institut einen anregenden Vortrag mit dem Titel „Die Krise des Geldsystems“ gehalten, ebenso sehenswert fand ich Sinn im Februar. Wobei ich selbstverständlich nicht alle Meinungen teile.

Anmerkung 4.: Ein europäisches Finanzierungsinstrument wird so oder so benötigt, ob man einen Haircut durchführt oder nicht ist dabei irrelevant. Denn die Nehmerländer werden auch bei einem Haircut eine Zeitlang vom Kapitalmarkt abgeschnitten sein, wenn auch nicht sonderlich lange.

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Ein Gedanke zu „Banklizenz für den ESM?

  1. Hallo Benedikt!
    Sehr schön beschrieben, das Ganze.
    Im Gegensatz dazu die Kommentare bei der Tagesschau, wo viele leider nur mit Stammtischparolen glänzen, anstatt mal ihren eigenen Kopf anzustrengen.
    Heraus kommen dann Äußerungen wie diese:
    „Aber Jürgen, das Problem sind doch nicht die Banken, die ein bisschen am Zins verdienen. Es ist doch so, dass niemand mehr den €-Pleitiers Geld geben will.“
    Ja klar, die Banken, die ein bisschen am Zins verdienen… Ein bisschen??? Wie bitte?

    Aber nur die allerwenigsten von den deutschen Micheln haben sich ja tatsächlich mal mit der Materie befasst. Denn dann hätte man ja längst erkannt, dass sowohl die FED als auch die Bank of England das z. B. von Trittin gefordete längst getan haben – nämlich direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Stichwort: Quantitave Easing. Und? Hat sich an amerikanischen oder britischen Stammtischen jemand darüber aufgeregt? Da wäre ja auch nicht gerade intelligent.
    Wie übrigens schon Thomas Edison vor langer Zeit erkannte:
    „Es ist absurd, zu sagen, dass unser Land zwar 30 Millionen Dollar als Anleihen herausgeben kann, aber nicht 30 MIllionen Dollar als Währung. Beides sind Zahlungsversprechen, aber die eine Option mästet den Wucherer (heute vor allem die Geschäftsbanken, die dazwischengeschaltet sind), und die andere hilft dem Volk. Wenn die Währung, die durch die Regierung herausgegeben wird, wertlos wäre, dann wären es die Anleihen ebenso.“

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