Europolitik der Piraten?

Die Piraten stehen kurz davor, sich ein Programm zur Europolitik zu geben. Diesen Prozess möchte ich unterstützen und meine Sicht der Dinge darlegen.

Zu Beginn möchte ich aus dem Bericht der „Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe“ [1] zitieren, welcher das Dilemma der Eurokrise zutreffend beschreibt:

Die Wurzeln der aktuellen Krise liegen in dem Widerspruch, der sich aus der Existenz einer gemeinsamen, supranationalen Währung und dem gleichzeitigen Weiterführen nationalstaatlicher Politiken ergibt. Um diesen Widerspruch zu überwinden, bedarf es weder eines „europäischen Super-Staates“ noch einer Rückkehr zu den einzelnen Nationalstaaten oder nationalen Währungen. Was wir hingegen benötigen, ist ein fiskalpolitischer Föderalismus sui generis, der sich aus den funktionalen Defiziten der aktuellen gemeinsamen Währungsstruktur ableitet und gleichzeitig weitest möglich die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten der Eurozone respektiert.

Angesichts der geringen Bereitschaft nationaler Regierungen und Parlamente Souveränität an EU Institutionen abzugeben, muss man sich mit einem Zwischenmodell abfinden. Dies heißt jedoch nicht, dass die Piraten eine langfristig tiefere Integration ablehnen sollten, denn  eine Vision „Vereinigte Regionen/Staaten von Europa“ halte ich durchaus für erstrebenswert. Dies deckt sich mit auch dem in Bochum verabschiedetem Grundsatzantrag [2] zu Europa, der einen erneuten europäischen Verfassungskonvent vorsieht.

Die folgenden Ausführungen sind deshalb erst einmal auf völkerrechtlicher Basis gedacht, wobei eine spätere Implementierung in die EU-Verträge anzustreben wäre.

Zuerst ist zu entscheiden, ob und wie man den Fiskalpakt, beziehungsweise die Maastrichtkriterien einhalten möchte. Mir ist die saldenmechanische Problematik [3] dieser Schuldenbremsen durchaus bewusst, doch ist fraglich ob es politisch überhaupt noch möglich ist, bis zum kommenden Bundesparteitag eine Mehrheit gegen Fiskalpakt und Maastricht zu finden. Eine weitere Frage wäre dann, wie mit der Möglichkeit der Verschuldung der einzelnen Staaten umzugehen ist. Denn eine jeweils beliebige Verschuldung einzelner Volkswirtschaften innerhalb einer Währungsunion führt mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut zu Verwerfungen. Dies könnte nur dann funktionieren, wenn man eine zentrale Finanz– und Wirtschaftspolitik auf supranationaler Ebene hätte, was  im Moment nicht abzusehen ist. Deshalb möchte ich zwei Modelle vorschlagen, die sich an die europäische Schuldenbremse des Fiskalpaktes/Maastricht halten. Falls jedoch genug Interesse für ein Modell ohne Schuldenbremse besteht, bin ich gerne bereit dabei mitzuwirken.
Folgende beide Optionen halte ich politisch sowie ökonomisch geeignet:

Option 1 Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates [4]

Der Schuldentilgungsfonds sieht eine zeitlich begrenzte (ca 25 Jahre) Vergemeinschaftung der Staatsschulden über 60% des BIP vor, mit dem Ziel die Refinanzierungskosten der notleidenden Staaten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die teilnehmenden Staaten zu verbindlichen Strukturmaßnahmen und eigens zum Zwecke der Tilgung eingeführte Steuern. Da eine Schuldentilgung immer auch eine Geldvermögensvernichtung bedeutet, sollte man  Vermögensabgaben [5] in die nähere Betrachtung mit einbeziehen, da ein „herauswachsen“ aus dem Schuldenberg faktisch nicht möglich sein wird. Selbst Schäuble [6] hält dieses Instrument für gerechtfertigt, zumindest in den akut kriselnden Staaten.
Vorteil: Zinskosten bleiben in den PIIGS [7] auf erträglichem Maße; Auflagen werden exakt definiert; Sicherheiten müssen hinterlegt werden; zeitlich begrenzt; gute Möglichkeit um gezielt Verteilungsgerechtigkeit herzustellen (da Steuererhebungen direkt auf die politische Agenda kommen)
Nachteil: Solidere Länder haben geringfügig höhere Zinskosten;  gemeinsame Haftung; langer Zeitraum mit finanzieller Belastung für die Bevölkerung

Option 2 Schuldenschnitt der Projektgruppe ESM [8]

Der Vorschlag sieht Schuldenschnitte bis mindestens 60% des BIP mit gleichzeitiger Rekapitalisierung des Bankensektors über private Gläuber mittels Debt-Equity-Swap [9] vor. Nur im äußersten Falle soll der Bankensektor mit Staatsgeldern gestützt werden. Da aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen vorallem die Unter- und Mittelschicht in Staatspapiere über Lebensversicherungen und private Renten spart, sollen bis zu einem gewissen Höchstbetrag diese Gelder geschützt werden.
Vorteil: schnelle Lösung des Schuldenproblems; keine andauernde finanzielle Belastung der Bevölkerung, marktwirtschaftliches Prinzip wird gestärkt
Nachteil: Kapitalverkehrskontrollen müssten für wenige Wochen/Monate installiert werden, evtl. zukünftig rechtliche Probleme, schwierig  um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen

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Makroökonomische Koordination

Nun komme ich zum wichtigeren Thema, nämlich der Frage der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Staaten innerhalb der Währungsunion. Dabei gibt es zwei entscheidende Indikatoren, die Lohnstückkosten und Leistungsbilanzen. Während Deutschland seit der Euroeinführung durch Lohnzurückhaltung das Inflationsziel von 2% massiv unterschritten hat, südliche Länder sich jedoch überschießend Lohnabschlüsse geleistet haben, ist Frankreich mustergültig im 2% Zielkorridor geblieben. [10] Bei den Handelsbilanzen ist ein ähnlich divergierendes Bild zu sehen, Deutschland mit historisch hohen Handelsüberschüssen, der europäische Süden mit gravierenden Defiziten. [11]  Diese Problematik haben nun auch die Regierungen Europas erkannt, und ein makroökonomisches Scoreboard [12] eingerichtet. Dieses geht jedoch nur asymetrisch gegen Ungleichgewichte vor, der Schwellenwert für Defizite liegt bei 4% des BIP, der der Überschüsse hingegen erst bei 6% des BIP (Durchschnitt der letzten 3 Jahre). Deutschland dürfte wohl für das Jahr 2012 die 6% Schwelle übertreten [13], wobei die aktuellen Zahlen erst noch abzuwarten sind. Fest steht jedoch, dass ein solches „unter seinen Verhältnissen leben“ auf Dauer nicht gut gehen kann aus international gesamtwirtschaftlicher Perspektive. Es geht hierbei auch nicht darum Deutschland zu „schwächen“, sondern den Binnenmarkt zu stärken um die Bevölkerung angemessen an den erwirtschafteten Gütern und Dienstleistungen teilhaben zu lassen. Zudem ist anzumerken, dass der wirtschaftspolitische Kurs der letzten 10 Jahre gegen das Stabilitätsgesetz §1 von 1967 [14] verstößt, in welchem man sich zu einem außenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichtet hatte.
Deshalb schlage ich für Leistungsbilanzsalden einen symetrischen Schwellenwert von 4% vor, was auch den Partnerländern entgegenkommen würde [15].  Um jedoch auch langfristige strukturelle Ungleichgewichte bekämpfen zu können, ist beispielsweise ein auf 7 Jahre berechneter Schwellenwert von 2% überlegenswert.  Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine verstärkte Lohnkoordinierung [16], indem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände die Lohnformel „Produktivität plus EZB-Zielfinlation“ berücksichtigen, jedoch immer mit einem wachen Auge auf die anderen Mitglieder der Eurozone.

Zyklischen Divergenzen, ausgelöst durch die Geldpolitik der EZB bei unterschiedlichen Inflationsraten im Währungsraum sind ein zusätzliches Problem. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Realzinsen führen zu sich selbstverstärkenden konjunkturellen Entwicklungen. So würde derzeit ein höherer Leitzins Deutschland gut tun, hingegen ein niedrigerer Leitzins schwachen Ländern wie Spanien oder Portugal entgegenkommen. Die Aufgabe der Regierungen wird es sein, mit restriktiver Fiskalpolitik hohe Inflationsraten zu bekämpfen, bei niedrigen Inflationsraten invers. Doch wenn eine starke Lohnkoordinierung erfolgt, werden solche Divergenzen automatisch abgebaut werden. Das erschreckende dabei ist, dass Heiner Flassbeck, 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, die drohende Entwicklung im Jahreswirtschaftsbericht exakt dargelegt hat [17]. Hätte man auf Ihn damals schon gehört, würde die Krise mit ihren enormen realwirtschaftlichen Kosten niemals passiert sein.
Um die Wirtschaft in den notleidenden Staaten wieder auf die Beine zu bringen, schlage ich einen Art Marshall Plan vor. Wie solch einer aussehen kann, hat der DGB Ende letzten Jahres dargelegt [18]Dieser bezieht sich jedoch nicht nur auf die aktuelle Eurokrise, sondern möchte darüber hinaus die europäischen Volkswirtschaften EU-27 auf eine ressourcenschondene und energiearme Wirtschaftsweise bringen. Zudem steht die langfristige Brennstoffunabhängigkeit und CO2 Reduktion im Mittelpunkt. Der Plan beinhaltet einen Mix aus institutionellen Maßnahmen, direkten öffentlichen Investitionen, Investitionszulagen für Unternehmen und die Konjunktur stabilisierende Konsumanreize. Dies soll mittels eines „europäischen Zukunftsfonds“ realisiert werden, welcher sich über sogenante 10-Jährige „New Deal Anleihen“ und einer Finanztransaktionssteuer finanziert. Wer sich für die genaueren Berechnung interessiert, kann in folgendem Link nachlesen [19].  Man muss das nicht 1:1 übernehmen, dennoch halte ich die Grundtendenz für richtig. Ebenso sollte man die Ausgabenkürzungen in Griechenland zeitlich strecken, um negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung abzumildern. Wie der IWF vor kurzem offiziell zugab, hat man die Multiplikatoreffekte von restriktiver Fiskalpolitik zu stark unterschätzt [20].
Optional ist zu überlegen, ob man nicht das Thema Notenbankkredite an den ESM noch einmal aufgreifen möchte. Siehe dazu mein Beitrag aus dem Sommer [21]. Leider müsste man dann aber EU Recht ändern, was schwierig werden könnte. Das Thema Bankenregulierung und Steuerharmonisierung habe ich jetzt komplett rausgelassen, weil man nicht auf allen Hochzeiten tanzen kann 😉. Doch da werden wir vorrausichtlich zum nächsten BPT eh gute Anträge vorfinden.
In verschiedenen Diskussionskreisen werden Vorschläge wie nationale Währungen, Parallelwährungen oder gar ein Süd/Nordeuro gefordert. Dies halte ich nach langem abwägen nicht für nötig, da auf europäischer Ebene noch genug politischer Wille vorhanden ist, den Euro als Zukunftsprojekt zu gestalten.

Links aus dem Text:

[1] http://www.eng.notre-europe.eu/media/eurovollenden-berichtpadoaschioppagruppe-ne-jdi-nov12.pdf
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa
[3] http://www.flassbeck.de/pdf/2011/August2011/Der%20Staat%20als%20Schuldner.pdf
[4] http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf
[5] http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.405753.de%5B6%5D http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS
[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-ueber-sondersteuer-fuer-reiche-von-der-schuldenkrise-zur-verteilungskrise-1.1411434
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS
[8] http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262
[9] http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/hans-werner-sinn-nicht-steuerzahler-sondern-glaeubiger-soll-verluste-tragen/6756788-2.html
[10] http://img152.imageshack.us/img152/546/01152013161338.png
[11] http://img831.imageshack.us/img831/6406/01152013162141.png
[12] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2011-08-16-wirtschaftspolitische-Steuerung-faq.html#doc279408bodyText10
[13 http://www.ftd.de/politik/europa/:handelsueberschuss-merkel-droht-ruege-aus-bruessel/70076146.html
[14] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabg/gesamt.pdf
[15] http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-stabilitaetspakt-extrawurst-fuer-deutschland/60127194.html
[16] http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2011/6/2583/
[17] http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6157
[18] http://www.dgb.de/themen/++co++985b632e-407e-11e2-b652-00188b4dc422/@@index.html?search_text=marshall&x=0&y=0
[19] http://www.dgb.de/themen/++co++64e1dc32-4081-11e2-9bfe-00188b4dc422
[20] http://blog.zeit.de/herdentrieb/2013/01/07/der-iwf-wusste-es-die-ganze-zeit-besser_5609
[21] https://benediktweihmayr.wordpress.com/2012/07/11/banklizenz-fur-den-esm/
[22] http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/vollgeld-iwf-forscher-spielen-radikale-bankreform-durch/7008170.html


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